
Die Länder haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt, aber eine Entscheidung zur Finanzierung steht noch aus. Die Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig konnte sich nicht auf die notwendige Erhöhung des Rundfunkbeitrags einigen. Aufgrund des Widerstands mehrerer Länder wurde die Erhöhung nicht beschlossen.
Die Rundfunkkommission soll bis Dezember Optionen prüfen und einen Vorschlag unterbreiten. Die KEF hatte eine Erhöhung um 58 Cent auf 18,94 Euro empfohlen.
Die Länderchefs einigten sich auf Reformen für ARD und ZDF, darunter eine Reduzierung der Radioprogramme und kleinerer TV-Sender. Ziel ist es, effizientere Strukturen zu schaffen und Kosten zu sparen. Alle Landtage müssen den Reformen zustimmen, da andernfalls die Änderungen nicht in Kraft treten können. Eine Umsetzung könnte ab Sommer 2025 erfolgen.
Falls ARD, ZDF und Deutschlandradio klagen, könnte die Frage der Beitragshöhe vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025, und die Länder müssen sich an die KEF-Empfehlung halten. Ein einstimmiges Votum ist erforderlich; die Gegner einer Erhöhung argumentieren, dass die Rundfunkanstalten sich nicht genug reformiert hätten, während Befürworter auf die Notwendigkeit von Einsparungen hinweisen.
Quelle: tagesschau.de