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Feedback-Anfrage per E-Mail unzulässig?

Es scheint ein wenig verwunderlich: Feedback-Anfragen per E-Mail sollen unzulässig sein? Dabei verfügen doch viele Online-Shops über Bewertungssysteme, über die Kunden ganz freiwillig die erworbenen Produkte bewerten. Fast könnte man davon ausgehen, dass nur derjenige, der Feedback gibt, in der Welt des Online-Handels angekommen ist. Frei nach dem Motto „Bewertest du schon oder kaufst du nur?“

Daher versuchen viele Händler, nach Abwicklung eines Vertrages zur Verbesserung ihres Warenabsatzes Feedback von ihren Kunden zu bekommen. Feedback-Anfragen erfolgen dabei häufig per E-Mail. Eine solche Vorgehensweise war Gegenstand des Urteils des AG Hannover vom 03.04.2013 (Az. 550 C 13442/12).

Ein Kunde hatte bei einem Unternehmen Autoreifen bestellt. Der Kunde hatte dem Unternehmen ausdrücklich mitgeteilt, dass er keine Werbung, Newsletter, Bewertungsanfragen o.ä. von dem Unternehmen wünsche. Das Unternehmen bestätigte dem Kunden daraufhin auch, dass er aus dem Newsletter-Verteiler ausgetragen worden sei. Dennoch erhielt der Kunde ca. drei Monate später eine Feedback-Anfrage per E-Mail: Der Kunde sollte die von ihm erworbenen Reifen bewerten.

Die Feedback-Anfrage hatte für den Kunden den Charakter einer unverlangten Werbe-E-Mail. Das AG Hannover teilte diese Auffassung des Kunden. Umfragen zur Meinungsforschung dienten der Absatzförderung und seien daher Werbung. Nachdem solche Umfragen das Absatzinteresse sogar tarnen würden, ginge mit ihnen eine noch stärkere Rechtsverletzung einher als mit einer „einfachen“ unverlangten Werbe-E-Mail. Eine unaufgeforderte E-Mail-Werbung stelle nach der ständigen Rechtsprechung eine erhebliche und im Ergebnis nicht hinnehmbare Belästigung des Empfängers dar. Denn der Empfänger müsse Zeit aufwenden, um unerwünschte E-Mail-Werbung auszusortieren. Der Unterlassungsanspruch des Kunden war somit berechtigt.

Das AG Hannover schließt sich damit der bestehenden Rechtsprechung an und rückt von früheren Einzelfallentscheidungen ab, die in unverlangten Feedback-Anfragen keine unzulässige E-Mail-Werbung sahen (z.B. LG Coburg Urteil vom 17.02.2012, Az. 33 S 87/11). Das AG Hannover hielt für den Reifen-Händler allerdings noch eine weitere bittere Pille bereit: Der Reifen-Händler muss nach dem Urteil nicht nur sicherstellen, zukünftig keine E-Mail-Werbung an die ihm bekannte E-Mail-Adresse des Kunden zu versenden. Vielmehr darf er auch an alle möglichen weiteren E-Mail-Adressen des Kunden keine Werbe-E-Mails mehr versenden. Denn der Kunde hatte ja jeglicher Werbung durch den Reifen-Händler widersprochen.

Daraus können sich in der Praxis Probleme ergeben: Gerade bei Nickname-E-Mail-Adressen kann der Händler kaum überprüfen, ob eine E-Mail-Adresse dem Kunden zuzuordnen ist, an den der Händler aufgrund des Urteils des AG Hannover keine E-Mail-Werbung mehr versenden darf. Allerdings kann der Online-Händler überprüfen, ob ihm für die Nickname-E-Mail-Adresse eine Einwilligung für E-Mail-Werbung vorliegt oder ob er ausnahmsweise aufgrund der gesetzlichen Regelungen auch ohne eine solche Einwilligung Werbung an diese E-Mail-Adresse versenden darf.

Das AG Hannover erteilt mit seiner Entscheidung somit jeglichem „Spammen“ eine klare Absage. E-Raum für Feedback-Experimente per E-Mail bleibt insoweit jedenfalls nicht mehr.

julia-doenchÜber die Autorin: Julia Dönch arbeitet als Rechtsanwältin im Bereich Gewerblicher Rechtschutz/Wettbewerbsrecht bei CMS Hasche Sigle in Stuttgart. Sie können Sie über julia.doench@cms-hs.com erreichen. Über weitere aktuelle Rechtsthemen bloggt CMS Hasche Sigle unter cmshs-bloggt.de >>.