Der Deutsche Bundestag hat seine Social-Media-Aktivitäten ausgeweitet und ist nun auch auf TikTok unterwegs. Ziel sei es, vor allem junge Menschen dort zu erreichen, wo sie sich täglich informieren.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) verteidigte den Schritt gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: „Wir wollen als Deutscher Bundestag auf TikTok gehen. Wenn es dieses Medium gibt, wäre es ziemlich unsinnig, da nicht auch über unsere Arbeit zu informieren und das Parlament darzustellen.“
Gleichzeitig räumte Klöckner ein, dass die Plattform „in vielerlei Hinsicht nicht unproblematisch“ sei. Doch sie betonte: „Es ist nicht verboten. Und auf dieser Plattform, an dieser digitalen Theke sind Menschen, die sich nirgendwo anders informieren.“ Angesichts der Tatsache, dass viele junge Menschen heute keine gedruckte Zeitung mehr lesen, sei TikTok für die politische Kommunikation unverzichtbar: „Wenn man fragt, wo sie sich informieren, dann ist das bei jungen Leuten TikTok.“
Sicherheitsbedenken bleiben
TikTok, betrieben vom chinesisch gegründeten Unternehmen ByteDance, steht seit Jahren in der Kritik wegen mangelnden Datenschutzes und der Sorge, Daten könnten von chinesischen Behörden missbraucht werden. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, erneuerte ihre Warnung: Für öffentliche Stellen des Bundes gelte weiterhin die dringende Empfehlung, TikTok nicht auf dienstlichen Geräten zu nutzen.
Millionenreichweite für die Politik
Dennoch bleibt die Plattform für politische Akteur:innen attraktiv. Laut Specht-Riemenschneider nutzten allein in Deutschland rund 21 Millionen Menschen TikTok monatlich – weltweit seien es mehr als 1,5 Milliarden. Besonders erfolgreich ist bislang die AfD, die wie keine andere Partei auf TikTok präsent ist. Auch die Bundesregierung betreibt seit 2024 einen eigenen Kanal.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beantwortet dort Fragen aus der Community – von politischen Themen bis hin zu humorvollen Alltagsanliegen. Merz archiviert die eigenen Beiträge auf der Webseite der Bundesregierung.
Zustimmung aus der FDP
Unterstützung für Klöckners Entscheidung kommt von FDP-Politiker Wolfgang Kubicki. Der frühere Bundestagsvizepräsident erklärte: „Eine moderne und viel gesehene Öffentlichkeitsarbeit der Bundestagspräsidentin in den sozialen Medien ist sicherlich nicht zum Nachteil des Deutschen Bundestages.“ Klöckner erkläre dort viel über Abläufe und Organisation: „Das schafft letztlich Akzeptanz für den gesamten politischen Apparat. Ich finde das toll.“
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