Jetzt wird er kommen.
Ähm, also genau genommen ist er schon da. Schon lange filtern die einschlägigen Social-Media-Plattformen den Content, der hochgeladen wird. Sie verhindern so, dass Pornografie und überzogene Gewalt dauerhaft veröffentlicht werden. Nur bei urheberrechtlichen Inhalten fühlen sie sich außerstande und verweisen auf die Verantwortung des Nutzers. Nicht zuletzt, weil solcher Content natürlich auch Nutzer anzieht.
Nun soll es aber gesetzlich vorgeschriebene Uploadfilter geben.
Na ja, eigentlich nicht. Also nicht in Deutschland. Hier will die Politik eine, noch nicht näher beschriebene, andere Lösung. Liebe Bundesregierung: Nationale Alleingänge sind übrigens im global verbunden Internet schwierig. Das aber nur nebenbei.
Also es kommt eine Lösung, die wir noch nicht kennen, die Uploadfilter unnötig machen soll, die wir schon haben. Wenn das mal nicht das Ende der Meinungsfreiheit bedeutet. Also bedeuten könnte – oder eben auch nicht.
Was ist das eigentlich für eine Meinungsfreiheit, die man auf diesen social-Media-Plattformen hat? Ist die nicht dem Geratewohl der Plattformbetreiber unterworfen? Können nicht Facebook, Google, Twitter oder Instagram alles löschen, was ihnen nicht in den Kram passt? Wie wäre es denn mal mit einer Demo gegen das Social-Media-Monopol? Das würde die Meinungsfreiheit wahrscheinlich stärker absichern als die Verhinderung eines Uploadfilters.
Ich möchte nicht bestreiten, dass unsere politischen Gesetzgeber durch gewisse Wissenslücken glänzen, wenn sie Gesetze rund um das Internet verfassen. Allerdings ist die Beschäftigung mit der Aushöhlung des Urheberrechtes und der illegalen Nutzung geistigen Eigentums eine wichtige Aufgabe.
Mich haben die riesige Aufregung und die Totschlag-Rhetorik in dieser Debatte gestört. Erneut wurde nicht differenziert diskutiert und um eine gute Lösung gerungen, sondern polemisiert und übertrieben. Am Ende haben wir ein schlechtes Gesetz und weiterhin monopolisierte Plattformen, deren erstes Ziel der Kommerz ist und nicht die Meinungsfreiheit.
Uwe Mommert ist Geschäftsführender Gesellschafter von Landau Media. Darüber hinaus ist der Digitalexperte begeisterter Social Media- und Technology-Jünger und immer an innovativen Ideen interessiert. Für medienrot.de kommentiert Uwe Mommert regelmäßig das Mediengeschehen. Sie erreichen Uwe Mommert auch unter mommert@landaumedia.de, bei Xing und bei LinkedIn.