Der Euro explodiert, unsere Daten werden missbraucht, die Verleger werden im Internet abgezockt und Mutti braucht Betreuungsgeld. Die Themen unserer Gesellschaft sind geprägt von Alarmismus, Umverteilung und Besitzstandswahrung. Jede Innovation wird auf ihr Gefahrenpotential hin analysiert und bereits beerdigt, bevor sie den Kreißsaal verlassen kann. Dass ein Großteil der neuen Märkte für unsere Wirtschaft direkt im oder zumindest im Zusammenhang mit dem Internet steht, hat hoffentlich bereits jeder Funktionsträger begriffen. Trotzdem ist gerade Deutschland ein Land, in dem es am kompliziertesten und mühsamsten ist, neue Internetideen zu entwickeln. Ein Urheberrecht, das sich seit der Erfindung der Videokassette nicht wirklich weiter entwickelt hat, ungeklärte Fragen in den Bereichen des Datenschutzes und ein genereller Paragraphen-Wirrwarr, der mehr juristische als unternehmerische Fähigkeiten von Jungunternehmern fordert.
Das ist nicht das Umfeld, um Zukunft zu gestalten. Auch aus diesem Grund entstehen Facebook, Google und Co. nicht in München oder Stuttgart, sondern in den USA. Die Politik ist aufgefordert hier zu gestalten. Wir brauchen ein Urheberrecht, möglichst europaweit, das Innovationen genauso fördert, wie es Rechte schützt.
Wer hingegen den Entwurf zum Leistungsschutzrecht liest, der kann genau das Gegenteil beobachten. Hier wird Klientelpolitik gemacht, die den innovationsschwachen deutschen Verlegern Milliarden zuschustern soll. Käme eine solche Regelung, so würden in Deutschland andere Grundsätze gelten, als überall anders auf der Welt. Das Internet hat aber keine Staatsgrenzen. Der deutsche Regulierungswahnsinn würde auch in diesem Fall wieder Chancen verbauen und innovatives Potential blockieren. Wer wirklich gute Ideen hat, müsste ins Silicon Valley gehen.
Wie würde sich Deutschland entwickeln, wenn es die einfachsten Regelungen, die beste digitale Infrastruktur und das positivste Umfeld hätte, um in den globalen Wettbewerb rund um das Internet mit einzusteigen? Was wäre, wenn wir vereinfachen statt verkomplizieren würden? Was wäre, wenn Europa nicht nur eine Schuldengemeinschaft, sondern ein verschworener Innovationsraum wäre?
Wir könnten ein Wirtschaftswunder produzieren, das uns erneut nachhaltigen Wohlstand für die nächsten Jahrzehnte sichert. Könnten wir, wenn wir nicht versuchen würden, den Wohlstand der Vergangenheit am Verschwinden zu hindern.
Über den Autor: Uwe Mommert ist Vorstand für Vertrieb und Produktion der Landau Media AG. Darüber hinaus ist er begeisterter Web 2.0-Fan und immer an innovativen Ideen interessiert. Für medienrot.de kommentiert Uwe Mommert regelmäßig das Mediengeschehen.
